Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fall 1

Nichts ist so alt, wie die AGB vom letzten Jahr.

Klausel:
Die AGB berücksichtigen nicht die AGB-Rechtsprechung der vergangen Jahre.

Beispiel:
„Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Bean-standung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.“

Konsequenz:
Nichts ist so alt wie die AGB vom letzten Jahr.

Nach der Rechtsprechung ist eine Haftungsbeschränkung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden nur im Falle leichter Fahrlässigkeit zulässig.

Verstößt eine Klausel gegen von der Rechtsprechung entwickeltes, ungeschriebenes Recht, ist diese Klausel unwirksam. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Folge ist, dass der Verwender nicht nur die aktuelle Gesetzeslage, sondern auch die Entwicklung in der Rechtsprechung beachten und seine AGB hieran anpassen muss. Anderenfalls besteht die Gefahr der Unwirksamkeit einzelner Klauseln und letztlich sogar des gesamten Regelwerks.

Vorher schlauer sein

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